Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gerüst für die Vertragsbedingungen der Termido-Plattform.
Entwurf. Dieser Text beschreibt den technischen Stand der Website korrekt, ersetzt aber keine Rechtsberatung. Vor dem Livegang von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen und die markierten Angaben ergänzen.
Dieses Dokument ist ein Gerüst, kein fertiger Vertrag. Die Struktur bildet ab, was ein SaaS-Vertrag im deutschen Recht regeln muss. Die Inhalte müssen von einer Anwältin oder einem Anwalt für IT-Recht erstellt beziehungsweise geprüft werden — insbesondere Haftung, Verfügbarkeit, Kündigung und Auftragsverarbeitung.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Wer ist Anbieter, wer ist Kunde? Gelten die Bedingungen nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) oder auch gegenüber Verbrauchern? Bei Verbrauchern zusätzlich Widerrufsbelehrung erforderlich.
§ 2 Leistungsgegenstand
Beschreiben, was Termido leistet: Bereitstellung der Software als Dienst über das Internet, Speicherplatz, Support. Klarstellen, dass keine Übertragung der Software erfolgt und dass der Funktionsumfang vom gebuchten Tarif abhängt.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
Ablauf der Bestellung, Bestätigung, gegebenenfalls Testzeitraum und dessen Ende.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
Zugesagte Verfügbarkeit im Jahresmittel festlegen, Wartungsfenster ausnehmen, Folgen bei Unterschreitung regeln. Nur zusagen, was auch gehalten werden kann.
§ 5 Pflichten des Kunden
Zugangsdaten geheim halten, keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, Verantwortung für die eingegebenen Teilnehmerdaten, Mitwirkungspflichten bei der Einrichtung.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Monatliche oder jährliche Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsarten, Verzugsfolgen, Preisanpassung mit Ankündigungsfrist und Sonderkündigungsrecht.
§ 7 Zahlungsabwicklung für Endkunden
Klarstellen: Termido wickelt Zahlungen zwischen dem Kunden und dessen Teilnehmern nicht in eigenem Namen ab. Der Kunde schließt einen eigenen Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister. Das ist wichtig, weil sonst schnell erlaubnispflichtige Zahlungsdienste im Raum stehen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verweis auf den separaten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, Liste der Unterauftragnehmer, Verfahren bei deren Wechsel.
§ 9 Nutzungsrechte
Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Rechte an den Daten des Kunden bleiben beim Kunden.
§ 10 Haftung
Haftungsregelung nach deutschem Recht: unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach Produkthaftungsgesetz; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Kündigungsfristen, außerordentliche Kündigung. Beachten: § 309 Nr. 9 BGB und die Vorgaben für einfache Kündigung.
§ 12 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Frist, innerhalb derer der Kunde seine Daten exportieren kann, und Zeitpunkt der Löschung danach. Das ist ein Verkaufsargument — entsprechend klar formulieren.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Änderungsverfahren mit Ankündigungsfrist und Widerspruchsmöglichkeit.
§ 14 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftformerfordernisse, salvatorische Klausel.